Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 254 ZPO; § 151 BGB; § 241 Abs. 2 BGB; § 242 BGB; § 615 S. 1 BGB
  Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage bei Vergütungsansprüchen

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  Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage bei Vergütungsansprüchen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass sich der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Anspruchs im Ungewissen befindet und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann ( BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 21 f., BAGE 113, 55;… 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - Rn. 25, BAGE 81, 15), denn es ist eine der Hauptaufgaben des Zivilrechts, eine Situation gestörter Vertragsparität, die auch aus einem Informationsgefälle folgen kann, auszugleichen (vgl. BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - zu II. 2. b) der Gründe, BVerfGE 89, 214 [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89] ).

  Diese Abstufungen entbinden den Arbeitnehmer indes nicht von der Darlegung für die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Gruppenbildung vorliegt und ob Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich vergütet werden (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 32, BAGE 113, 55).

  Anders als in dem Sachverhalt, welcher der vom Kläger angezogenen Entscheidung ( BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55) zugrunde lag, hat dieser schon keine Gruppenbildung dargelegt.

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Über den Wortlaut von § 254 ZPO hinaus werden auch Informationsansprüche erfasst, sofern sie dazu dienen, den Leistungsantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können, und deshalb in einem prozessual gebotenen Zusammenhang mit der Bestimmbarkeit des Zahlungsanspruchs stehen ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.).

  Ein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht weder im Arbeitsverhältnis noch im allgemeinen Zivilrecht ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18;… BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - Rn. 23 mwN).

• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als hätte er vertragsgemäß gearbeitet, wobei sämtliche Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind ( BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - Rn. 44).

  Die Vergütungsentwicklung in den umliegenden Zeiträumen kann allenfalls als Grundlage für eine Schätzung der Höhe der Anpassung auf der zweiten, nachgelagerten Ebene (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - Rn. 44) dienen, nicht aber schon zur Begründung einer Gehaltsanpassung dem Grunde nach.

 
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04

  Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Im Bereich der Vergütung ist dieser Grundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, soweit der Arbeitgeber bei der Verteilung einem abstrakt-generalisierenden Prinzip folgt ( BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - Rn. 15).

  Vielmehr bedarf es hierzu einer Besserstellung nach bestimmten Kriterien, die bei allen Begünstigten vorliegen ( BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - Rn. 15 f.).

• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

  Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Abweichend vom Grundsatz, dass bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO über die verschiedenen Stufen getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden ist, kann eine einheitliche Entscheidung über die in einer Stufenklage verbundenen Anträge dann ergehen, wenn die Klage entweder unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt ( BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184;… BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - Rn. 20).
• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

  Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Abweichend vom Grundsatz, dass bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO über die verschiedenen Stufen getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden ist, kann eine einheitliche Entscheidung über die in einer Stufenklage verbundenen Anträge dann ergehen, wenn die Klage entweder unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (… BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184; BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - Rn. 20).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Der Arbeitgeber ist hiernach an ein Verhalten gebunden, wenn er Vorteile gewährt, mit denen er die betriebliche Ordnung gestaltet, soweit er dabei erkennbar selbst gesetzten abstrakten Regeln und generalisierenden Prinzipien folgt ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - Rn. 13).
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Das Auskunftsbegehren muss also ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (… BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - Rn. 18).
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Ein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht weder im Arbeitsverhältnis noch im allgemeinen Zivilrecht (… BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - Rn. 23 mwN).
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21

  Dieses Verhalten ist als Vertragsangebot zu werten, das von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen werden kann, wobei der Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich ist (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 267/20 - Rn. 39).
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13

  Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
• BAG, 28.02.1956 - 3 AZR 90/54
• BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 334/89

  Auskunftsanspruch des Konkursverwalters
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
• BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

  Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes

• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22

  Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 176/21 - aufgehoben.